Kinderpornografie – Gesetzgeber senkt Mindeststrafen

Der Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Abs. 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte vom 24.06.2024 die Mindeststrafen für das Verbreiten, den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Inhalte nach § 184b StGB deutlich reduziert.

Die neuen Regelungen sind am 28.06.2024 in Kraft getreten.

Kein Verbrechenstatbestand mehr

Im Kern sind durch das neue Gesetz die Mindeststrafen für Delikte nach § 184b Abs. 1 StGB (u.a. Verbreiten und Herstellen von Kinderpornografie) von einem Jahr auf sechs Monate und für Delikte nach § 184b Abs. 3 StGB (u.a. Besitz von Kinderpornografie) von einem Jahr auf drei Monate abgesenkt worden. Die Höchststrafen hingegen sind mit zehn Jahren (§ 184b Abs. 1 StGB) bzw. fünf Jahren (§ 184b Abs. 3 StGB) gleichgeblieben.

Bedürfnis der Justiz nach flexiblerer Handhabung

Hintergrund der neuen gesetzlichen Regelung ist eine Gesetzesänderung, die erst im Sommer 2021 erfolgte. Damals wurden die Strafen für die genannten Tatbestände erst verschärft und zu sog. Verbrechenstatbeständen heraufgestuft, d.h. zu solchen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe.

Doch schnell zeigte sich in der Praxis der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, dass mit den damals verschärften Strafen häufig keine sachgerechte Lösung in bestimmten Fällen zu finden war.

So machte sich beispielsweise ein Lehrer strafbar, weil er gefundenes kinderpornografisches Material weitergeleitet hatte, um auf einen Missstand hinzuweisen. Auch gibt es in der Praxis viele Fälle, in denen Personen ungewollt kinderpornografisches Material erlangen, z.B. bei unbeabsichtigten automatischen Downloads, die dann versehentlich nicht gelöscht werden. Auch gibt es in der Praxis viele Fälle, in denen sich Jugendliche wegen Besitzes von Kinderpornografie strafbar machen, und dabei aber noch unerfahren, naiv und unaufgeklärt sind oder aber in ihrer Gruppe anderen „imponieren“ wollen.

In solchen und vielen anderen Fällen, die eher am unteren Rand strafwürdigen Verhaltens anzusiedeln sind, konnte die Justiz wegen der Mindeststrafen von einem Jahr und der Qualifizierung als Verbrechen nach der alten Gesetzeslage häufig keine wirklich sachgerechten Entscheidungen treffen.  So waren z.B. in geringfügigeren Fällen keine Verfahrenseinstellungen oder rein schriftliche Verfahren ohne gerichtliche Hauptverhandlung (sog. Strafbefehlsverfahren) mehr möglich. Dies führte zu einer deutlichen Mehrbelastung der Justiz, der es zunehmend schwerer fiel, sich auf die wirklichen schweren und wichtigen Fälle zu konzentrieren.

Durch die neue Gesetzeslage und die deutlich verringerten Mindeststrafen ist es den Gerichten und den Strafverfolgungsbehörden nun wieder besser möglich, im Einzelfall individuell, flexibel und sachgerecht zu handeln.

Neues Gesetz auch auf laufende Altfälle anwendbar

Für die Praxis besonders wichtig ist, dass die neuen Regelungen mit den deutlich verringerten Mindeststrafen auch für alle derzeit noch laufenden Strafverfahren gelten. Wird einem also beispielsweise der Besitz von Kinderpornografie aus der Zeit vor dem 28.06.2024 vorgeworfen und kommt es erst nach diesem Tag zu einer Entscheidung, ist das neue – mildere – Gesetz anwendbar!

Fazit und Ausblick: Straftaten wegen Kinderpornografie weiter im Focus der Justiz

Trotz der Reduzierung der Mindeststrafen des § 184b StGB bleiben das Verbreiten, der Erwerb und der Besitz von kinderpornografischen Inhalten weiter schwere Straftaten, die Freiheitsstrafen bis zu fünfzehn Jahren nach sich ziehen können und die – das zeigt die Praxis – von der Justiz nach wie vor weiter besonders konsequent verfolgt werden.

Gleichzeitig bieten sich beschuldigten Personen wieder neue und bessere Verteidigungsansätze. So werden z.B. unter gewissen Voraussetzungen bei weniger schwerwiegenden Taten wieder Verfahrenseinstellungen möglich, was auch bedeutet, dass das Verfahren ohne Vorstrafe und ohne Eintragung im Führungszeugnis beendet würde. Aber auch wenn eine solche Erledigung nicht in Betracht kommt, wird es künftig auch wieder möglich sein, in bestimmten Fällen eine Entscheidung des Gerichts in einem schriftlichen Verfahren (sog. Strafbefehlsverfahren) ohne belastende Gerichtsverhandlung zu erreichen.

Es ist deshalb dringend zu empfehlen, sich beim Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit Kinderpornografie nach § 184b StGB umgehend kompetenten Rat durch einen erfahrenen Strafverteidiger zu suchen, der sich für das für Sie angemessenste und beste Verteidigungsziel engagiert einsetzt.